neuer online rechner zeigt mietendeckel entlastet private und ffentliche haushalteZwei Jahre nach Inkrafttreten des Berliner Mietendeckels zeigt die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit einem interaktiven Online-Rechner, was ein bundesweiter Mietendeckel leisten kann. Allein in 42 ausgewählten deutschen Großstädten kann ein bundesweiter Mietendeckel insgesamt 1,7 Millionen private Haushalte von überhöhten Mieten entlasten. Um dieses Ziel mit direkten Hilfen zu erreichen - etwa durch das Wohngeld - wären jährliche Ausgaben in Höhe von 5 Milliarden Euro nötig. Derzeit geben Bund, Länder und Kommunen jedes Jahr 17,5 Milliarden Euro für solche Mietzuschüsse aus.
Bild: Screenshot: Online-Tool zur Berechnung der Auswirkungen eines bundesweiten Mietendeckels, Foto: Rosa-Luxemburg-Stiftung

Basierend auf der Konzeptstudie "Bundesweiter Mietendeckel" des Sozialwissenschaftlers Andrej Holm und des Juristen und Anwalts für Mietrecht Benjamin Raabe hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Online-Tool entwickelt, das die Effekte eines bundesweiten Mietendeckels sichtbar und erlebbar macht. Das neue Webportal www.rosalux.de/mietendeckel stellt darüber hinaus Materialien zur Debatte um eine dringend nötige Mietrechtsreform zusammen, darunter ein aktuelles Standpunkte-Papier, das zu dem Schluss kommt: Der Mietenanstieg könnte sofort gestoppt werden und zwar verfassungsfest und haushaltsneutral.

"Ein bundesweiter Mietendeckel ist überfällig", schreiben Holm und Raabe. Eine Notsituation verlange direktes Handeln, um Schlimmeres zu verhindern. "Bei zu hohen Mieten ist es naheliegend, weitere Steigerungen auszuschließen und überhöhte Mieten abzusenken." Die Wohnungsbauziele der Ampel-Koalition seien dagegen weder geeignet, um Mieter*innen in Not sofort zu helfen, noch seien sie klima- und stadtentwicklungspolitisch wünschenswert.

Die Bausteine eines bundesweiten Mietendeckels - Mietenstopp, Mietobergrenzen, Mietsenkungen und die Einführung von Wohnungsnotgebieten mit verschärften Maßnahmen - lassen sich im neuen Portal auf die Städte anwenden. So wird sichtbar, wie ein differenziertes, verfassungsrechtlich abgewogenes und zugleich unmittelbar wirksames Mietendeckel-Gesetz bundesweit für Entlastung sorgen kann. Ein Glossar erklärt die wichtigsten Fachbegriffe. Auf diese Weise schafft die Rosa-Luxemburg-Stiftung neue Zugänge zu einer fachlich komplizierten, oft schwer verständlichen und emotional aufgeladene Debatte.

Quelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung

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