Wahlen in Zeiten der Corona-Pandemie sind eine Herausforderung für Parteien ebenso wie für Wählerinnen und Wähler. Traditionelle Wahlveranstaltungen sind nicht möglich, der politische Wettbewerb verlagert sich vermehrt ins Internet. Die Online-Wahlhilfe WahlSwiper will die Wähler in ihrer Entscheidungsfindung unterstützen und stellt umfangreiche Informationen bereit.

Der WahlSwiper funktioniert wie eine Dating-App: Mit dem Wischen auf einem Smartphone nach links oder rechts stimmt man einer der gestellten Fragen zu oder lehnt diese ab. Im Ergebnis sieht man seine Übereinstimmung mit allen Parteien. Typische Fragen im WahlSwiper sind: Soll der Rundfunkbeitrag abgeschafft werden? Soll der öffentliche Nahverkehr für alle kostenlos sein? Sollen die Hürden für Volksabstimmungen gesenkt werden?

Die 2019 mit dem German Design Award ausgezeichnete Wahlentscheidungshilfe WahlSwiper bietet aber noch mehr. Erklärvideos zu einzelnen Themen sowie Erläuterungen der Parteien zu ihren Positionen stellen das Für und Wider einer Streitfrage dar. Das Team um den Freiburger Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal hat die Positionen und Parteiprogramme der zur Wahl stehenden Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgewertet. Die Parteien selbst erklären dann, ob sie eine Position befürworten oder ablehnen.

Der WahlSwiper beinhaltet für Baden-Württemberg 33 Fragen, die von 17 zur Wahl stehenden Parteien mit „ja“ oder „nein“ beantwortet wurden. Die Fragen decken 18 unterschiedliche landespolitische Themenfelder wie Bildung, Sicherheit, Bau, Migration, Finanzen oder Nahverkehr ab. Ebenso werden auch Fragen zur Corona-Politik gestellt. In Rheinland-Pfalz haben alle 13 zur Wahl stehenden Parteien die dortigen 34 Fragen des WahlSwiper beantwortet. Nach Beendigung erhalten die Nutzerinnen und Nutzer eine Auswertung, die anzeigt, wie stark sie mit einer Partei übereinstimmen.

Wertet man die Antwortmuster der Parteien in Baden-Württemberg aus, dann zeigt sich, dass die Linke und die AfD am unterschiedlichsten sind. Ein ähnliches Profil wie die Linke weisen noch einige kleine Parteien wie die DEMOKRATIE in BEWEGUNG, die Piraten und die neugegründete Klimaliste auf, die sich als Vertreter der Fridays for Future Bewegung sieht. Damit steht die Klimaliste, die in 67 von 70 Wahlkreisen antritt, in direkter Konkurrenz zu den Grünen in der Landesregierung.

Am ähnlichsten sind sich in Baden-Württemberg die Grünen und die SPD. Im bürgerlichen Lager gibt es große Überschneidung zwischen der CDU und der FDP. Die neugegründete Partei WIR2020, die vor allem im Zuge der Corona-Proteste viel Aufmerksamkeit gewann und in 68 Wahlkreisen kandidiert, hat dagegen ein sehr eigenständiges Programm. So besteht für WIR2020 sowohl eine große Nähe zu den Piraten als auch zu dem Bündnis für Christen. Die Schnittmenge von WIR2020 zur AfD ist genauso groß wie mit der CDU und mit der VOLT-Partei.

Die inhaltliche Überschneidung der baden-württembergischen Koalitionspartner Grüne und CDU ist dagegen nicht besonders hoch. Ob es eine Neuauflage dieses Bündnisses gibt, wird am 14. März feststehen.

 

 

 

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